Aktuelles aus dem Arbeitsrecht.

Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

Es gibt eine verpflichtende Zeiterfassung für alle Unternehmen in der EU. Das hat der EuGH in der Vergangenheit bereits entschieden. Auch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat diese Verpflichtung nun untermauert (Urteil 1ABR 22/21). Daraus kann folgen, dass Vetrauensarbeitszeiten "ohne Stechuhr" so nicht mehr funktioneren oder auch bei Homeoffice die Arbeitszeit erfasst werden muss. 

Fahrtzeiten im Außendienst sind Arbeitszeit.

Die Fahrt zur Arbeit ist für die meisten Arbeitgeber keine Arbeitszeit. Anders jedoch ist das bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Außendienst: Selbst, wenn diese von zuhause aus sofort zum ersten Kunden fahren, muss der Arbeitgeber diese Zeit zumindest teilweise vergüten (BAG, Urt. v. 18.03.2020, Az. 5 AZR 36/19).

Pauschales Kopftuchverbot.

Ein pauschales Verbot religiöser Kleidungsstücke in Schulen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers. Es muss eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität gegeben sein (BAG, Urt. v. 27. 08.2020, Az. 8 AZR 62/19).

Urlaubsanspruch nach Tod.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichsthofes verfällt -selbst nach Tod eines Arbeitnehmers- ein Urlaubsanspruch nicht. Die Witwe des Arbeitnehmers hatte gegenüber dem Arbeitgeber einen geldwerten Anspruch auf den Gegenwert des nicht in Anspruch genommenen Urlaubes zugesprochen bekommen. (Aktenzeichen C-118/13, 2014)

Arbeitnehmer müssen tatsächlich zur Verfügung stehen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein Arbeitnehmer zu betriebsüblichen Zeiten tatsächlich im Betrieb zur Verfügung stehen muss, auch wenn im Arbeitsvertrag dazu keine konkreten Regelungen vereinbart wurden.(Aktenzeichen 1 AZR 325/12, 2013)

Teilnahme am Personalgespräch bei Krankheit.

Ein Mitarbeiter, der krankheitsbedingt nicht arbeitet, muss auch nicht zu einem Personalgespräch beim Arbeitgeber erscheinen. (BAG, 10 AZR 596/12, 2016)

Scheinbewerbung begründet keine Entschädigung.

Eine Bewerber, der sich nur zum Schein bewirbt, um eine Entschädigung wegen Diskrimierung zu erhalten, hat darauf keinen Rechtsanspruch. (EuGH, C-423/15, 2016)

E-Mail oder Fax reichen nicht aus.

Ein Arbeitnehmer muss schriftlich eine geplante Elternzeit gegenüber dem Arbeitgeber formulieren. (Bundesarbeitsgericht, 9 AZR 145/15, 2016)

Observierung eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers.

Ein Arbeitgeber darf einen kranken Arbeitnehmer nur mittels Detektiv überprüfen lassen, wenn "ein konkreter Verdacht" vorliegt. Eine bloße Vermutung reicht nicht aus. (BAG, 8 AZR 1007/13, 2015)

Anlegen von Arbeitskleidung ist Arbeitszeit.

Ein Arbeitgeber, der das Tragen einer bestimmten Arbeitskleidung vorschreibt, muss dem Arbeitnehmer diese Zeit vergüten. (BAG, 5 AZR 678/11, 2012)

Fristlose Kündigung wegen Drogenmissbrauch.

Einem Arbeitnehmer, der in seiner Freizeit Drogen konsumiert, kann fristlos gekündigt werden. Dabei muss sich der Drogenkonsum auf die Arbeitszeit auswirken. (BAG, 6 AZR 471/15, 2016)